Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Köktürk wegen eines "Palestine"-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auch eine Besucherin musste gehen.
Also ich würde grundsätzlich zustimmen, dass ein Palästina-Hemd bei einer Linke-Politikerin schon einen gewissen politischen Standpunkt nahelegt - allerdings in diesem Fall so wenig explizit, dass es trotzdem fragwürdig ist, sie dafür rauszuwerfen. Das eigentliche Problem ist, dass Bekenntnisse gar nicht verboten sind und wie du ja schreibst diese Regeln auch nur sehr inkonsequent durchgesetzt werden; es werden garantiert nicht alle rausgeworfen, die mit irgendwelchen Länderflaggen-Pins im Bundestag sitzen.
Wäre auch merkwürdig, immerhin gibt es im Bundestag sicher mehr als nur eine Deutschlandflagge. Aber Deutschlandpins sind auch wieder ein „Bekenntnis“, wenn man die AfD so betrachtet.
Also ich würde grundsätzlich zustimmen, dass ein Palästina-Hemd bei einer Linke-Politikerin schon einen gewissen politischen Standpunkt nahelegt - allerdings in diesem Fall so wenig explizit, dass es trotzdem fragwürdig ist, sie dafür rauszuwerfen. Das eigentliche Problem ist, dass Bekenntnisse gar nicht verboten sind und wie du ja schreibst diese Regeln auch nur sehr inkonsequent durchgesetzt werden; es werden garantiert nicht alle rausgeworfen, die mit irgendwelchen Länderflaggen-Pins im Bundestag sitzen.
Wäre auch merkwürdig, immerhin gibt es im Bundestag sicher mehr als nur eine Deutschlandflagge. Aber Deutschlandpins sind auch wieder ein „Bekenntnis“, wenn man die AfD so betrachtet.