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Man teile die Sorge über die humanitäre Krise in Gaza, sagte Außenminister Johann Wadephul. Er verstehe nicht mehr, wie die israelische Armee vorgehe, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Was in Gaza geschehe, sei „eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe“, klagte er. Doch Konsequenzen wollen Wadephul und Merz nicht ziehen.
Im Gegenteil: Im entscheidenden Moment hat die Bundesregierung verhindert, dass die EU ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Mit dem fadenscheinigen Argument, man müsse Gesprächskanäle offen halten, wurden Vorstöße der Niederlande und Spaniens ausgebremst und die Mehrheit der EU-Staaten brüskiert.
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Dazu das Assozierungsabkommen:
Relations between the Parties, as well as all the provisions of the Agreement itself, shall be based on respect for human rights and democratic principles, which guides their internal and international policy and constitutes an essential element of this Agreement
https://eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agree_en.pdf