Hm. Da fragt man sich allmählich ja so wirklich, welche Motivation die AfD–Verbotsverzögerer so haben?
- Heimliche Koalitionspläne?
- Angst vor einem Aufstand Ost, wenn die Leib– und Magenpartei einer regionalen Fast–Mehrheit verbiten wird?
- Verlust von Parteispenden oder persönlichen Einkommens aus dubiosen Quellen?
- Oder doch mehr die Frage, wohin die AfD–Protestwähler gehen, wenn die AfD verboten wird? Das könnte das BSW und/oder die Linke massiv beflügeln.
- ???
Heimliche Koalitionspläne
Sind die denn noch heimlich? Für mich ist schon lange klar wo sich CxU hinbewegen.
Angst vor einem Aufstand Ost, wenn die Leib– und Magenpartei einer regionalen Fast–Mehrheit verbiten wird
Da ist schon mehr dran aber meine persönlich Meinung ist, dass die Mehrheit akzeptiert dass diese Partei jetzt verboten ist und was anderes wählen wird (und die CDU ist ja weit genug in deren Domäne vorgedrungen). Wenn ich mir zeitnahe Berichte von Neonazi-Aktivismus anschaue bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher.
Ich glaube beim Großteil der Leute ist es nur das vage Gefühl “wenn es schiefgeht stärkt es die AfD”.
Ich finde das Argument überhaupt nicht überzeugend. Die Leute stehen allein in der Wahlkabine. Niemand weiß, dass sie AfD wählen, wenn sie es nicht rausposaunen. Jede Wahl sagt “hallo AfD ist erlaubt, wenn du willst, kannst du sie wählen” und damit beflügelt jede weitere Wahl, zu der die Partei zugelassen ist, deren Nromalisierung.
Im Gegenzug habe ich aber schon oft das Argument gehört, dass die AfD nun mal erlaubt ist und eine demokratische Partei ist, weil sie sonst verboten wäre. Also müsse man AfD Wähler und Mitglieder genauso respektieren und behandeln, wie Anhänger aller anderen Parteien.
All dies und dann noch das:
Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner an die Wand malen: Die SPD schlage als Verfassungsrichterinnen gezielt Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworten – und wenn die AfD dann verboten ist, fielen alle AfD-Sitze im Bundestag weg und die SPD könne eine rot-rot-grüne Koalition bilden, mit Lars Klingbeil als Kanzler.
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/
Das Verfahren muss, aus Sicht der CDU, daher passend bis zur nächsten Wahl verschleppt werden.
Edit: CDU Verweis
Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht…
Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?
Oder doch mehr die Frage, wohin die AfD–Protestwähler gehen, wenn die AfD verboten wird? Das könnte das BSW und/oder die Linke massiv beflügeln.
Könnte natürlich auch ganz andere Parteien stärken, Bsw ist auch nicht so toll und auf dauer könnten sich viele Afd Wähler auch weiter radikalisieren. Solche Bedenken verstehe ich schon und die Afd zu verbieten wird vielleicht auch nur kurzfristig helfen. Da muss man auf jeden Fall auch auf langfristige Lösungen wie bessere Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit setzen.
Das Parteiverbot ist erstmal nur ein Verband, und die darunterliegende Schusswunde muss ordentlich behandelt werden. Bis das geschieht, braucht es aber den Verband, damit der Patient Demokratie nicht verblutet.
Ich bin auch absoluter Befürworter eines Verbots. Wenn die auch nur einmal kurz an die Macht kommen könnten die schon großen Schaden anrichten und auch als Opositionspartei zerstören die schon den demokratischen Diskurs.
Angst vor einem Aufstand Ost
Bürgerkrieg ist zumindest, was mein Bundestagsabgeordneter (Galla, AfD Oder-Spree) auf seinem Telegram-Kanal für den Fall des Verbots ankündigt.
Eine Partei will das, was sie sagt, auch verwirklichen. Das ist das, was Parteien sind.
Fairerweise muss man sagen, dass der Wähler andere Erfahrungen gemacht hat. Kann man im Umkehrschluss dann Parteien auflösen, die nicht verwirklichen was sie sagen?
Im NPD-Verbotsverfahren 2017 scheiterte ein Verbot letztlich daran, dass der Bundesverfassungsgerichtshof zwar die Verfassungsfeindlichkeit anerkannte, der Partei aber die Realisation nicht zutraute (mangels gesellschaftlicher Relevanz).
Absurd, desswegen eine Partei nicht zu verbieten.
