Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Unfaßbar. Das wäre ja regelrecht gefährlich im hypothetischen aber keineswegs undenkbaren Fall einer AfD Machtergreifung, oder wenn die Leute in die USA reisen.
Oder wenn Polizisten Datenabfragen aus privaten gründen machen
Sowas würden die natürlich niemals tun. Und wenn dann hätte das große Konsequenzen. Wo kämen wir da hin, wenn die ständig die Privatadresse von Helene Fischer abfragen würden!
Ich Frage mich auch, welchen Zweck das haben soll. Das geht doch niemanden was an und auch wenn der alte Datensatz mit einer Auskunftssperre versehen wird, sind abfragen in bestimmten Fällen immer noch möglich. Außer zum Zweck der Strafverfolgung geht außer einen Arzt ausnahmslos niemanden etwas an, ob eine Person trans* ist oder nicht, weil es auch faktisch keine Relevanz hat.
Ich Frage mich auch, welchen Zweck das haben soll.
Repression ist der Zweck. Man kann besser Stimmung gegen Minderheiten machen, je mehr man über ihre Angehörigen weiß.
Hast du wohl recht mit. Ich vergesse immer wieder, dass es die CDU ja nicht an Problemlösungen interessiert ist.
Die SPD trägt es ja auch einfach so mit, wie immer ihrer eigenen Tradition bewusst…
Einfach so, da tust du der SPD aber Unrecht, die haben sehr große Bauchschmerzen dabei!
Idee: 10/10
Umsetzung: KI-Slop mit gelben Piss-Filter /10Wenn sich doch der ÖR Sender Kika nur einen Grafiker leisten könnte.
Es ist doch nicht verwunderlich mit SPD und CDU an der Innenpolitik. Auch die Grünen sind bei diesem Thema nicht besser, gefühlt. Das schlimme ist, dass in der vorherigen Regierung nur ein bis zwei der FDP Spitzenpolitiker datenschutzfreundlich agiert haben, die Partei hat sich nur leider auf Machtpolitik und Blockade konzentriert - gut dass sie jetzt unter 5 sind.
Die afd… Naja, wenn der Führer an der Macht ist, werden die gesammelten Daten bestimmt nur für gutes genutzt. Oder?
Selbst wenn der Bundestag das absegnen sollte, und Steinmeier komplett verschläft, das hier ist ein Selbstläufer beim BVerfG.
Leider wird bis zur Kassierung durch das BVerfG schon einiges an Schaden angerichtet weil die Datenbank schon teilweise angelegt worden sein.
Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren. Und nach dem Urteil müsste das auch wieder gelöscht werden
Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren
Ganz ehrlich, da wär ich mir nicht so sicher. Nicht im Sinne von Machtübernahme, aber im Sinme von Sympathisanten in der Verwaltung haben darauf Zugriff.
Selbstbestimmungsgesetz?
Haben wir nicht schon ein Recht auf Selbstbestimmung im Grundgesetz?
Edith: lieber erklären als downvoten bitte.
Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) trägt den nichtamtlichen Kurznamen Selbstbestimmungsgesetz.
