Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Ich Frage mich auch, welchen Zweck das haben soll. Das geht doch niemanden was an und auch wenn der alte Datensatz mit einer Auskunftssperre versehen wird, sind abfragen in bestimmten Fällen immer noch möglich. Außer zum Zweck der Strafverfolgung geht außer einen Arzt ausnahmslos niemanden etwas an, ob eine Person trans* ist oder nicht, weil es auch faktisch keine Relevanz hat.
Repression ist der Zweck. Man kann besser Stimmung gegen Minderheiten machen, je mehr man über ihre Angehörigen weiß.
Hast du wohl recht mit. Ich vergesse immer wieder, dass es die CDU ja nicht an Problemlösungen interessiert ist.
Die SPD trägt es ja auch einfach so mit, wie immer ihrer eigenen Tradition bewusst…
Einfach so, da tust du der SPD aber Unrecht, die haben sehr große Bauchschmerzen dabei!