Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Es ist doch nicht verwunderlich mit SPD und CDU an der Innenpolitik. Auch die Grünen sind bei diesem Thema nicht besser, gefühlt. Das schlimme ist, dass in der vorherigen Regierung nur ein bis zwei der FDP Spitzenpolitiker datenschutzfreundlich agiert haben, die Partei hat sich nur leider auf Machtpolitik und Blockade konzentriert - gut dass sie jetzt unter 5 sind.
Die afd… Naja, wenn der Führer an der Macht ist, werden die gesammelten Daten bestimmt nur für gutes genutzt. Oder?