Also macht man halt wieder 12 Gutachten, die das Gegenteil beweisen…

Was ist hier eigentlich los?

  • einkorn@feddit.org
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    17
    ·
    3 days ago

    Nur das Übliche: Gefällt der Polizei nicht, also wird so lange gesucht, bis sich ein Richter findet, der das absegnet.

  • ominous ocelot
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    12
    ·
    3 days ago

    26.09.2025 sowie am 29.09.2025 führte die DEKRA Chemnitz… eine Bestandsaufnahme zur Begutachtung des Fahrzeugs durch

    Keine weiteren Fragen.

    Du suchst dir den Gutachter, zum Resultat dass du gerne hättest.

    • Quittenbrot@feddit.org
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      9
      ·
      3 days ago

      DEKRA Chemnitz

      Du suchst dir den Gutachter, zum Resultat dass du gerne hättest.

      Es ging laut Link um eine Beschlagnahme, die die Polizei in Chemnitz durchgeführt hat. Dass infolgedessen der Bus vor Ort von einem Gutachter der DEKRA Chemnitz kontrolliert wird, finde ich jetzt erst mal an sich nicht verwerflich. Wo wäre denn naheliegender gewesen?

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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        15
        ·
        3 days ago

        Auffällig ist, dass der Bus bereits früher schon durch die DEKRA Berlin geprüft und zur Weiterfahrt freigegeben wurde.

      • ominous ocelot
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        10
        ·
        edit-2
        3 days ago

        Wo wäre denn naheliegender gewesen?

        In einer Podcastfolge von Logbuch Netzpolitik ging es um den Adenauer SRP. Da haben sie erzählt, wie der Bus bereits von der Dekra geprüft, beanstandet, von den Aktivisten angepasst und erneut vorgestellt wurde. Sie haben einen Papierordner mit allen Genehmigungen im Handschuhfach.

        Dass die Polizei den Bus immer wieder wegen angeblicher Mängel einkassiert, klingt für mich als ginge es hier nicht um Verkehrssicherheit, sondern darum, dass der Bus nicht bei Protesten oder Veranstaltungen genutzt werden kann.

        Als ich schrieb: keine weiteren Fragen, hatte ich das Bild des dekra-Prüfers vor Augen, der einem das gewünschte Ergebnis (ob pro oder kontra) liefert indem der Ermessensspielraum ausgenutzt wird. Die gehen nicht zu dem, der das Teil durchwinkt.

        Edit: Formulierungen und Typos

      • B-TR3E@feddit.org
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        3
        ·
        3 days ago

        Vielleicht hat man den Bus auch gerade deshalb in Chemnitz beschlagnahmt? So weit hergeholt ist das nichtmal.

        • Quittenbrot@feddit.org
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          7
          ·
          3 days ago

          Naja… der Bus ist nach Sachsen gefahren, um dort auf dem CSD Döbeln Präsenz zu zeigen. Für Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ist die Polizeidirektion Chemnitz verantwortlich und die waren es, die den Bus beschlagnahmt haben.

          Er ist also in Chemnitz gelandet, weil der Bus auch in Sachsen Präsenz zeigen will, statt das Bundesland endgültig den Braunen zu überlassen.

          • B-TR3E@feddit.org
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            1
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            3 days ago

            …und ist unter Umständen genau deshalb besch lagnahmt worden, weil man bei der DEKRA ein paar “verlässliche Kameraden” hat.