Genau so. Ich würde niemals die Stärke und Reinheit unserer Führung, welche uns in eine sozialistische Zukunft leiten wird, anzweifeln.

Ich hatte das damals mit dem Bundespräsidenten verwechselt, weshalb ich den dann auch damals recht zeitig gelöscht hatte.

Ne das kannte ich nicht. War nur so der Größte Munitionstyp der mir so auf die Schnelle eingefallen ist.

Ich bin dafür ein paar Artilleriegeschosse in die Eier reinzutun.

AfD und BSW verbreiten Lügen? Das würden die doch nieeeeeeemals tun. Diese scheiß Lügenpresse dichtet das denen nur an. /s

Die politische Betätigung darf weder zu persönlicher Begünstigung, etwa einer schnelleren Karriere, noch zu einer Benachteiligung führen. Stichwort: Ämterpatronage. Für die Besetzung öffentlicher Ämter gilt mit Verfassungsrang, Art. 33 Abs. 2 GG, das Leistungsprinzip. Öffentliche Ämter sind nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu vergeben.

https://www.dbb.de/beamtinnen-beamte/status-dienstrecht/beamte-und-politik.html

Federal workers have, as everyone else, the right to be politically active. The condition are, that you can’t be part of the parliament or the government and you have to be able to separate between your job and your political career. You are also not allowed to be active in a party that is against the constitution. Someone who is politically active should not face repercussion for this, as long as he remains neutral in his position as federal worker.

What The actual fuck

Aa far AS i know there is special protection for federal workers who are part of a party. Her statements were also the view of her party.

Also to put this into perspective. Federal workers (bo matter where they are employed) are legally required to remain neutral. This goes even thus far, that you can face consequences for going on protests. However, the thing she said is not just her position, but also the position of her Party Mera25. There is also a law providing protection for federal workers who are part of a political party. In theory she shouldn’t get fired for expressing the standpoint of her Party.

At the same time our commissar of Antisemitism openly said, in an Interview he attended as said role, not as a private person, that he likes Trumps plans of ethnically cleansing the Gaza strip. In a press conference his actions were defended by stating, that he does not have to reflect the views of the government, even tho his role is part of the government, and the he is not obligated to follow orders if the government.

Yes I know, Germany devinetively has a problem with not being to critical about Israel committing genocide in Gaza.

Barmaids – EU health directive to prevent barmaids from showing cleavage, Nov 2005

What? They were this openly sexist?

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Es geht darum, dass Politiker immer schön alles mitnehmen aber den ärmsten nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Es geht um diese Heuchelei, nicht um ein bisschen Geld.

Tun leider viele.

Da Stimme ich dur auf jeden Fall zum großen Teil zu. Wenn jemand sich Abgeordneter sein kann nicht leisten ist er Anfälliger für Korruption. Andererseits ist es halt so, dass vie das Geld mitnehmen wollen, aber dem Bürgergeldemofänger keinen cent gönnen.

Lol

Wir können eine Altersobergrenze einbringen wenn Gysi endgültig im Ruhestand ist.

Nach Angaben der Partei liegt das Durchschnittsalter der Mitglieder bei 46,2 Jahren. Die Altersspanne reiche von 14 bis zu stolzen 105 Jahren.

Mit 105 noch Parteimitglied. Das nenne ich stabil

Das ist so. Sie haben es jedoch nicht wie alle anderen gemacht und sind Fotzenfritz und Alitsche Seidel mit ihrer Migrationsdebatte hinterhergerannt sondern haben ihr eigenes Ding gemacht.

Sehr gut geschrieben und ich finde, dass da die Kritik und due Gegenargumente sehr gut auf den Punkt gebracht werden. Ich habe das ganze mal angepinnt, damit bis zur eventuellen Veröffentlichung das ganze auch wiedergefunden wird.

Es ist nicht ganz so dramatisch wie du es darstellt. So wie ich Jan van Aken verstanden habe ist man durchaus auch gewillt Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern um damit Zeit zur Verhandlung zu erkaufen.

Was mir persönlich auch fehlt ist ein Stück weit die Bereitschaft öffentlichen für Waffenlieferungen als mittel zum Zweck einzustehen.